Satzung

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

  1. Der am 13. Dezember 1951 in Leimen gegründete Club führt den Namen Automobil-Club Leimen e.V. im ADAC.
    Er hat seinen Sitz in Leimen und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Heidelberg eingetragen.
  2. Er bildet als Ortsclub des ADAC eine Vereinigung von wenigstens 50 ADAC-Mitgliedern.
  3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck und Ziele

  1. Der Club verfolgt, ebenso wie der ADAC, ideelle Ziele auf dem Gebiet des Kraftfahrwesens. Er betätigt sich im Rahmen der Satzungen des ADAC-Gesamtclubs, sowie des ADAC-Gaues Nordbaden, beachtet die Richtlienien des ADAC-Verwaltungsrates und wahrt die Belange der gesamten ADAC-Organisation.
  2. Der Club pflegt insbesondere allseitig Kameradschaft unter den ADAC-Mitgliedern innerhalb seines Bereiches durch regelmäßige Zusammenkünfte, sowie gesellige und sportliche Veranstaltungen. Der Club führt ferner Maßnahmen durch, die ihm zur Hebung der allgemeinen Verkehrssicherheit geeignet erscheinen.
  3. Der Club und seine Mitglieder haben sich an Maßnahmen und Veranstaltungen des ADAC-Gaues Nordbaden und / oder ADAC-Gesamtclubs zur Förderung dieser Ziele zu beteiligen.

§ 3 Mitgliedschaft

  1. Ordentliche Mitglieder des Ortsclubs können nur Mitglieder des ADAC sein.
  2. Zu Ehrenmitgliedern kann der Club ADAC-Mitglieder ernennen, die sich besondere Verdienste um den Ortsclub erworben haben. Ehrenmitglieder besitzen die gleichen Rechte wie ordentliche Mitglieder.
  3. Vor Ernennung eines Ehrenmitgliedes muß der Gau Nordbaden gehört werden.

§ 4 Aufnahme

  1. Die Aufnahme in den Ortsclub muß bei diesem besonders beantragt werden. Eine
    Aufnahmekommission von mindestens zwei Clubmitgliedern, von denen eines dem Vorstand angehören muß, entscheidet über die Aufnahme.
  2. Im Falle der Ablehnung brauchen die Gründe der Ablehnung nicht bekannt gegeben zu werden. Gegen die Ablehnung kann innerhalb von zwei Wochen schriftlich Einspruch bei der Mitgliederversammlung eingelegt werden, die endgültig entscheidet. Wird nicht oder nicht rechtzeitig Einspruch eingelegt, so ist die Ablehnung unanfechtbar.

§ 5 Beiträge

  1. Der Club erhebt zur Bestreitung seiner Auslagen von seinen Mitgliedern Aufnahmegebühren und angemessene Beiträge, deren Höhe und Zahlungsweise die Mitgliederversammlung jährlich festlegt. Der Beitrag muß jedoch mindestens DM 12,00 (zwölf Deutsche Mark) jährlich betragen.
    [Anmerkung der Redaktion: 12,00 DM = 6,14 Euro]
  2. Als Bestätigung der erfolgten Beitragszahlung wird eine Mitgliedskarte ausgehändigt.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Beendigung der Mitgliedschaft bei dem Ortsclub kann nur für den Schluß des Geschäftsjahres unter Einhaltung einer vierteljährlichen Kündigungsfrist mittels eingeschriebenen Briefes erfolgen.
  2. Durch das Ausscheiden aus dem Ortsclub wird die Mitgliedschaft im ADAC nicht berührt. Dagegen bedingt der Austritt aus dem ADAC das gleichzeitige Erlöschen der Mitgliedschaft beim Ortsclub.
  3. Ein Mitglied kann durch Beschluß des Vorstandes von der Liste der Mitglieder gestrichen werden, wenn
    1. das Mitglied mit der Zahlung des Beitrages im Rückstand ist und diesen nach Setzen einer Nachfrist, bei welcher auf die Streichungsfolge hinzuweisen ist, nicht fristgemäß beglichen hat.
    2. die Streichung im Interesse des Ortsclubs notwendig erscheint.
    3. die Streichung im Interesse des ADAC-Gesamtclubs oder des Gaues Nordbaden notwendig erscheint.

    Die erfolgte Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen.

  4. Die Streichung nach Abs. III c darf nur nach vorherigem Einvernehmen mit dem Gau-Vorstand ausgesprochen werden.
  5. Gegen die Streichung kann innerhalb von zwei Wochen schriftlich Einspruch beim Vorstand eingelegt werden. Über den Einspruch entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung ruhen alle Rechte aus der Mitgliedschaft. Wird nicht oder nicht rechtzeitig Einspruch eingelegt, so ist die Streichung unanfechtbar.

§ 7 Organe

Die Organe des Club sind:

  1. die Mitgliederversammlung
  2. der Vorstand

§ 8 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Clubs, sie muß jährlich vor der Mitgliederversammlung des Gaues stattfinden. Der erste Vorsitzende oder der zweite Vorsitzende berufen die Mitgliederversammlung ein und leiten sie. Die Einberufung erfolgt schriftlich mindestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung des Clubs unter Bekanntgabe der Tagesordnung.
  2. Der Gauvorstand ist unter Vorlage einer Tagesordnung rechtzeitig zu verständigen. Seine Einladung muß mindestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung erfolgen.
  3. Die Tagesordnung muß mindestens folgende Punkte enthalten:
    1. Bericht des Vorstandes
    2. Bericht der Rechnungsprüfer
    3. Feststellung der Stimmliste
    4. Entlastung des Vorstandes
    5. Wahlen
    6. Voranschlag für das laufende Geschäftsjahr
    7. Anträge mit Inhaltsangabe
    8. Verschiedenes

§ 9 Durchführung der Mitgliederversammlung

  1. In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende ordentliche Mitglied eine Stimme, Stimmübertragung ist unzulässig.
  2. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Stimmberechtigten beschlußfähig. Es entscheidet regelmäßig einfache Stimmenmehrheit. Unter einfacher Mehrheit ist eine Mehrheit zu verstehen, die eine Stimme mehr beträgt, als die Hälfte der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen werden wie nicht abgegebene Stimmen behandelt, ebenso abgegebene ungültige Stimmen und – bei Abstimmung mit Stimmzettel – unbeschriftete Stimmzettel. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen ist erforderlich bei Beschlüssen über:
    1. Satzungsänderungen
    2. die Zulassung von Dringlichkeitsanträgen
    3. Anträge auf Abberufung des Vorstandes oder eines Vorstandsmitgliedes
    4. Auflösung des Clubs
  3. Die Wahlen erfolgen in geheimer Abstimmung. Die Mitgliederversammlung kann mit einfacher Mehrheit beschließen, eine Wahl durch Handzeichen durchzuführen. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf seine Person vereinigt. Stehen mehrere Mitglieder zur Wahl, muß geheim abgestimmt werden.
  4. Über Anträge kann mit Zustimmung der Mehrheit der Stimmberechtigten auch durch Handzeichen entschieden werden.
  5. Anträge für die Mitgliederversammlung des Ortsclubs können von jedem Mitglied gestellt werden. Sie müssen mindestens acht Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden eingereicht sein. Dringlichkeitsanträge sind zulässig, soweit sie nicht auf Abberufung von Vorstandsmitgliedern oder Satzungsänderung gerichtet sind.
  6. Über die Verhandlungen und Beschlüsse jeder Mitgliederversammlung ist Niederschrift zu führen, aus der mindestens die gefaßten Beschlüsse hervorgehen müssen.Die Niederschrift muß von zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet werden. Dem Gau-Vorstand ist die Niederschrift innerhalb von 14 Tagen zu übersenden.

§ 10 Außerordentliche Mitgliederversammlung

Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind durch den ersten Vorsitzenden oder den zweiten Vorsitzenden einzuberufen:

  1. Auf Anordnung des Präsidiums des ADAC oder des Gau-Vorstandes.
  2. Auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Clubs.

§ 11 Der Vorstand

  1. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind:
    1. der Vorsitzende
    2. der zweite Vorsitzende
    3. der Sportleiter
    4. der Schatzmeister
    5. der Schriftführer
    6. der Verkehrsleiter
    7. der Tourenleiter (Touristik)
    8. Beisitzer falls erforderlich
    9. Beisitzer falls erforderlich

    Die Zahl der Vorstandsmitglieder muß eine ungerade sein.

  2. Der Club wird gerichtlich und außergerichtlich vertreten durch den Vorsitzenden oder den zweiten Vorsitzenden, jeweils gemeinsam mit einem weiteren Mitglied des Vorstandes oder durch den Vorsitzenden und den zweiten Vorsitzenden gemeinsam.Der zweite Vorsitzende ist dem Club gegenüber jedoch verpflichtet, diesen nur bei Verhinderung des Vorsitzenden gemeinsam mit einem weiteren Mitglied des Vorstandes zu vertreten.
  3. Der Vorstand wird vom Vorsitzenden einberufen und geleitet. Über die Beschlüsse des Vorstandes ist ein Protokoll zu führen, das vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.
  4. Der Vorstand vertritt den Club in allen Angelegenheiten nach dem Beschlüssen und Weisungen der Mitgliederversammlung unter Einhaltung der Satzungen und im Rahmen der Richtlinien des ADAC.
  5. Die Mitglieder des Vorstandes werden in der Mitgliederversammlung gewählt. Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre, gerechnet von ordentlicher Mitgliederversammlung zu ordentlicher Mitgliederversammlung. Jedes Jahr scheiden Mitglieder des Vorstandes wechselweise aus, erstmals die unter den ungeraden Ziffern aufgeführten, so dann die unter den geraden Ziffern aufgerührten. Wiederwahl ist zulässig.
  6. Der Vorstand scheidet – vorbehaltlich Tod oder Amtsniederlegung – jedoch erst dann aus dem Amt aus, wenn der entsprechende Nachfolger gewählt ist. Seine Amtsdauer verlängert sich hierdurch jedoch höchstens um sechs Monate.
  7. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes ist der verbleibende Vorstand berechtigt, für die restliche Amtsdauer den jeweiligen Nachfolger zu wählen. Dies gilt auch für den Fall, dass die Mitgliederversammlung keinen Nachfolger wählt oder wählen kann. Auch ist es zulässig, das ein frei gewordenes Amt mit einem anderen Amt vereinigt wird, wenn die Besetzung Schwierigkeiten bereitet oder die Zusammenlegung der Ämter förderlich ist.
  8. Für die Wahlen gilt: gewählt ist, wer die meistens Stimmen auf seine Person vereinigt.
  9. Sämtliche Ämter sind Ehrenämter. Die Inhaber der Ämter haben Anspruch auf Ersatz der im Interesse des Ortsclubs gemachten Auslagen. Die Höhe bestimmt der Vorstand. Wenn Angestellte des ADAC oder des Ortsclubs Mitglieder des Ortsclubs sind, so ruht während der Dauer der Gehaltsbezüge Sitz-, Stimm- sowie aktives und passives Wahlrecht.
  10. Der Schriftverkehr mit dem ADAC-Präsidium und der ADAC-Hauptverwaltung muß ausschließlich über den ADAC-Gau geführt werden.

§ 12 Der Rechnungsprüfer

  1. Zur Prüfung der Finanzgebahrung werden zwei Rechnungsprüfer gewählt. Die Rechnungsprüfer werden durch die Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie dürfen kein Amt im Vorstand begleiten. Sie haben mindestens einmal im Jahr vor der Mitgliederversammlung Buchführung und Kasse zu prüfen und der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.

§ 13 Satzungsänderungen

  1. Die vom Verwaltungsrat zur Wahrung der Einheitlichkeit im ADAC festgelegte Mustersatzung stellt eine Mindesterfordernis der Ortsclubsatzung dar.
  2. Satzungsänderungen bedürfen der generellen Ankündigung im Einladungsschreiben und können im Wege der nachträglichen Antragstellung nicht der Tagesordnung hinzugefügt werden. Bei Einladungen hierzu sind die zu ändernden Paragraphen (mit jeweiliger Unterschrift) zu bezeichnen. Soll neben einer Änderung eine weitergehende Überarbeitung mit Neufassung der Satzung erfolgen, genügt die Ankündigung mit „Änderung und Neufassung der Satzung”.
  3. Anträge auf Satzungsänderungen können nicht als Dringlichkeitsanträge gestellt werden. Sie werden vom Vorstand geprüft und der Mitgliederversammlung vorgelegt. Diese entscheidet mit zweidrittel Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Ein so gefaßter Beschluß wird wirksam, wenn er vom zuständigen Gau-Vorstand, sowie vom Präsidium des ADAC genehmigt ist.

§ 14 Beurkundung

  1. Über den wesentlichen Gang der Mitgliederversammlung und die gefaßten Beschlüsse ist durch den Schriftführer ein Protokoll anzufertigen, welches von ihm und dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist. Bei Abwesenheit oder Verhinderung des Schriftführers ist durch den Versammlungsleiter ein Protokollführer zu bestimmen, welcher vertretungsweise die Aufgaben des Schriftführers wahrnimmt.

§ 15 Auflösung

  1. Die Auflösung des Ortsclubs kann nur in einer eigens zu diesem Zwecke einberufenen Mitgliederversammlung mit zweidrittel Mehrheit der abgegebenen Stimmen erfolgen.
  2. Im Falle der Auflösung ernennt die Mitgliederversammlung die Liquidatoren.

§ 16 Vermögensverwendung

  1. Bei der Auflösung oder Aufhebung des Ortsclubs oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das verbleibende Vermögen an den gemeinnützigen „ADAC-Sicherheitskreis GmbH” München zur Erfüllung gemeinnütziger Aufgaben.

§ 17 Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Rechte und Pflichten als Ortsclubmitglied ist Heidelberg.

Appendix

Die Satzung wurde am 16. April 1980 beim Amtsgericht Heidelberg (Registergericht) eingetragen, OZ 103.